Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen der ITKadmin.de Sven Mitternacht (nachfolgend Lieferant genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Angebote, Mindestbestellmengen, Annahme, Annahmefristen
Sämtliche Angebote des Lieferanten im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim Lieferanten Lieferungen und Leistungen zu bestellen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches An­gebot auf Abschluss des Vertrages ab.

Der Lieferant ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt durch die Auftragsbestätigung in Textform. Als Auftragsbestätigung gilt auch die tatsächliche Lieferung oder Rechnungsstellung.

Soweit Leistungen nach Angaben oder Vorgaben des Kunden erbracht werden, sichert der Kunde zu, dass die Ausführung des Auftrags durch den Lieferanten keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung von Schutzrechten Dritter aufgrund der vertragsgemäßen Ausführung des Kundenauftrages resultieren. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten bleiben unberührt.

3. Preise und Zahlungsbestimmung
Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gesondert berechnet werden die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung. Angegebene Versandkosten beziehen sich ausschließlich auf den Versand innerhalb Deutschlands. Lieferungen außerhalb Deutschlands werden nur an die unter „Versandkosten“ angegebenen Länder ausgeführt.

Die Zahlungen erfolgen gegen Vorkasse.


4. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher können bei Fernabsatzverträgen ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit (Rennsport) nicht für die Rücksendung geeignet sind.

Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Widerrufsbelehrung in Textform, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

ITKadmin.de
Mühlenfeldstr. 51a
28355 Bremen

Fax: 0421-6901829
Email: info@itkadmin.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht für den Wertverlust durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Im übrigen tragen wir die Kosten der Rücksendung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.


Secupay Zahlungen
Bei Bezahlung über die Zahlungsarten „secupay Lastschrift“, „secupay Kreditkarte“ und „secupay Rechnungskauf“ wird die Kaufpreisforderung an die secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz abgetreten. Die Belastung Ihres Bank- bzw. Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden an die secupay AG übermittelt. Zur Abschätzung des Ausfallrisikos führt die secupay AG unter Umständen eine Bonitätsabfrage durch. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Anwendung von Anschriftendaten (Scoring) werden bezogen von der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden sowie der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Weitere Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten erhalten Sie direkt über die secupay AG.

Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist auch er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Lieferant gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung des Lieferanten bedient. Wenn dem Lieferanten das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an den Lieferanten, sondern auch an seine Darlehensgeber halten.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Kunde sollte, wenn möglich, für die Rücksendung die Original-Verpackung verwenden.

5. Lieferung, Fristen, Abweichungen

Liefer- sowie Ausführungsfristen sind unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Liefertermine bedürfen der Textform.

Voraussetzung für die Einhaltung einer Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten (insbesondere die Leistung vereinbarter Zahlungen).

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferanten unverschuldet die Lieferung und/oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren und unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat der Lieferant selbst dann, wenn sie bei Vorlieferanten, deren Unterlieferanten oder Subunternehmen eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferanten, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfrist dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Lieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden. Hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.

Abweichungen von der bestellten Ware, insbesondere hinsichtlich Verpackung, Material und Ausführung sowie handelsübliche Modelländerungen sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken.

6. Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren. Zumindest ist unverzüglich mit dem Lieferanten unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

7. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung an uns fällig.

8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.


Der Kunde darf nach Erkennen eines Mangels keine Änderungen an den gelieferten Waren und/oder ausgeführten Leistungen vornehmen oder die Nachbesserung, ohne dass der Lieferant hiermit in Verzug ist, selbst vornehmen.

Zusicherung von Gewährleistung der Ware und/oder Leistungen bedürfen der Textform. Angaben in Werbeschriften und im Internet begründen keine Zusicherung. Dies gilt insbesondere für Größenangaben und technische Angaben (z.B. Maße).

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel und Mengenabweichungen zu untersuchen, eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind vom Unternehmern unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt ein Unternehmer die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist der Lieferant bei Unternehmern berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Das Recht zur Nachbesserung hat der Lieferant beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rücktrittsansprüche gemäß §§ 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Der Lieferant ist verpflichtet, das Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der formgerechten Mängelanzeige auszuüben. Andernfalls geht es auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw. wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, Schadenersatz zu verlangen.

Nimmt der Kunde, welcher Unternehmer ist, Änderungen an Ware und/oder ausgeführten Leistungen vor, oder nimmt er die Nachbesserung, ohne dass der Lieferant in Verzug ist, selbst vor, sind für den Unternehmer jegliche Gewährleistungsansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen.

9. Haftung
Für Schäden haftet der Lieferant nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Lieferanten oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Lieferanten auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung des Lieferanten wegen zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

Der Lieferant ist verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit diese die zu sichernden Forderungen um mindestens 20 % übersteigen.

Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Vorbehaltseigentum des Lieferanten hinzuweisen und den Lieferanten über den Zugriff unverzüglich zu unterrichten.

Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Liefe­ranten liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 dieses Absatzes genannten Verhältnis.

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zB. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

11. Pauschalierter Schadenersatz
Der Lieferant kann, unbeschadet der Möglichkeit des Nachweises eines höheren Schadens, bei Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, 15 % des Nettoverkaufspreises verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

12. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsentwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Bremen.

14. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.